13.06.2019 - 3.1 Neufassung der Satzung des Kreises Segeberg zur...

Herr Schuchardt erkundigt sich, warum die geplanten Ausgaben nicht höher werden, obwohl der Kreis der Begünstigten erweitert werde. Herr Wenzel teilt mit, dass Wohngeldempfänger künftig zu 100 % befreit sein werden. Diese erhalten zum jetzigen Zeitpunkt bereits Ermäßigungen, so dass die Erhöhung kaum zu merken sein werde. Die Haushaltsmittel seien voraussichtlich auskömmlich geplant worden.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt die Neufassung der Satzung des Kreises Segeberg zur Bildung einer Sozialstaffel für die Teilnehmerbeiträge oder Gebühren in Kindertageseinrichtungen mit Wirkung zum 01.08.2019 in dem von der Verwaltung vorgelegten Wortlaut.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 15      Ablehnung: - Enthaltung: -