05.06.2019 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Hansen schlägt vor, den TOP 5.2 vor TOP 3.1 zu behandeln. Weiter soll vor TOP 4.1 ein mündlicher Bericht zur Urteilsbegründung der A20 Klage erfolgen, der von der Verwaltung für TOP 6 (Verschiedenes) vorbereitet wurde, weil die Urteilsbegründung erst kurz vor Ladungsfristende veröffentlicht wurde.

Herr Wulf verweist auf den vor längerem gestellten Antrag der WI-SE zur Vermüllung des Kreises. Herr Hansen teilt mit, dass mehrere Punkte auf der Tagesordnung stehen, die Teile des Antrags beinhalten würden. Seitens der Verwaltung sei außerdem eine Vorlage für die September-Sitzung in Arbeit.

Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung mit den Änderungen einstimmig zu.