21.05.2019 - 3.1 Rahmenvertrag Schleswig-Holstein nach § 131 Soz...

Frau Löhmann führt in die Vorlage ein. Herr Nielsen erläutert den Verlauf der Vertragsverhandlungen sowie die Schwierigkeiten.

Dr. Schmidt möchte wissen, ob die Betroffenen ebenfalls eingebunden worden seien, da es Ängste gegeben habe, dass die Leistungen abgebaut werden könnten. Herr Nielsen führt aus, dass sowohl Menschen mit Handicap als auch der Landesbeauftragte in der Arbeitsgruppe vertreten seien. Die Beteiligung sei ausführlich erfolgt, der Landesbeauftragte habe dies bestätigt.

Beschlussvorschlag:

Nach entsprechender Kenntnisnahme empfehlen Sozialausschuss und Hauptausschuss, der Kreistag beschließt:

1. den Ergebnissen der Verhandlungen des Landesrahmenvertrags nach § 131 SGB IX wird zugestimmt und
2. der Landrat wird beauftragt, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12          Ablehnung: -    Enthaltung: -