11.02.2019 - 4.1 Aktueller Sachstand zur Neuausrichtung des Rett...

Herr Schröder berichtet, dass der Übergang reibungslos erfolgt sei. Von Seiten der Mitarbeiter gab es keine Beschwerden. Die eingerichtete Clearingstelle musste bislang nicht tätig werden. Die drei Berufungsverfahren vor dem OVG Schleswig sind eingestellt. Das OVG hat in allen dreien festgestellt, dass die Urteile des Verwaltungsgerichts unwirksam sind. Es wurde eine neue Entgeltvereinbarung ab 2019 mit auskömmlichen Entgelten geschlossen, so dass die Kosten 2019 sowie der Ausgleich von aufgelaufenen Fehlbeträgen der Vorjahre voraussichtlich abgedeckt seien.

Weiter habe sich der Landesrechnungshof angekündigt, um die Organisation und Durchführung des  Rettungsdienstes im gesamten Land Schleswig-Holstein zu prüfen.