31.01.2019 - 3.1 Antrag der CDU Fraktion zur Erhöhung der Frakti...

Herr Barkowsky stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor, der eine 10%ige Erhöhung der Zuschüsse zu den Geschäftsführungskosten der Fraktionen vorsieht. Das RPA möge prüfen, welche Geschäftsausgaben von den Geschäftsführungskosten getätigt werden dürfen.

Frau Lessing stellt für die Prüfung durch das RPA den entsprechenden Antrag.

Weiter bittet Herr Barkowsky die Verwaltung bei dem Neubau in der Rosenstraße Sitzungsräume für die Fraktionen mit einzuplanen. Frau Lessing ergänzt, dass neben den Sitzungsräumlichkeiten auch Geschäftszimmer eingerichtet werden sollen, in denen abschließbare Schränke für die Fraktionen zur Verfügung stehen.

Der Landrat erklärt, dass er 2-3 Zimmer einzurichten plant, die tagsüber auch durch die Verwaltung genutzt werden können.

Anschließend stellt die Vorsitzende erst den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, dann den Antrag der CDU-Fraktion und abschließend den Antrag der SPD-Fraktion für eine RPA-Prüfung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung der Fraktionsentschädigung um 10 %. Die bisherigen Verteilungsmodalitäten bleiben davon unberührt. (siehe hierzu die Vorlage 211 aus 2013)

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10Ablehnung: 1Enthaltung: 1