27.06.2018 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Köppen möchte wissen, ob der Kreis bereits eine Stellungnahme zur Neufassung des Landeswassergesetzes abgegeben habe. Herr Hartmann bietet an, die Antwort in der nächsten Sitzung nachzureichen. Herr Köppen bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu dieser Thematik.

Anmerkung des FB IV:

Die Anhörungsfrist zum Entwurf des Wasserrechtsmodernisierungsgesetz läuft noch bis 31.8.2018. Eine Stellungnahme der Verwaltung wurde bislang noch nicht erarbeitet. Sofern Detailfragen zum Gesetzentwurf bestehen, wird eine direkte Kontaktaufnahme mit dem FD 32.30 angeboten und empfohlen.

Herr Brauer habe im Radio über eine große Übung zur Schweinepest im Kreis Segeberg gehört und wäre gern im Vorwege darüber informiert worden. Herr Hartmann verweist auf die Zuständigkeit des Veterinäramtes bzw. des OVG.