06.12.2018 - 14 Antrag der Fraktion Die LINKE zur Änderung der ...

Herr Weihe erläutert den Antrag und erklärt die Verbesserung für Familien anhand von Zahlenbeispielen.

Frau Schultz spricht sich dafür aus, den Antrag zunächst abzulehnen und die anstehenden gesetzlichen Änderungen im Kita-Bereich abzuwarten. Diese werden erhebliche Verbesserungen mit sich bringen und erst danach könne überschaut werden, ob eine weitere Änderung der Sozialstaffel nötig werde. Die SPD Fraktion halte eine Entlastung der Familien für sehr wichtig und sehe den Antrag als Schritt in Richtung beitragsfreie Kita. Jedoch sei der Zeitpunkt für eine weitere Änderung der Sozialstaffel nicht der richtige. Auch Herr Schroeder vertritt die Auffassung, dass eine Zustimmung zum Antrag aus den genannten Gründen derzeit kontraproduktiv sei.

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion DIE.LINKE beantragt, der Kreistag beschließt:

Die Sozialstaffel für die Teilnehmerbeiträge oder Gebühren in Kindertageseinrichtungen wird zum 01.08.2019 wie folgt geändert:

In §  1 Abs. 2, letzter Satz wird die Zahl „50“ durch die Zahl „30“ ersetzt.

Die Verwaltung wird gebeten, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5          Ablehnung: 51    Enthaltung: 2