04.12.2018 - 3.14 Haushalt des Kreises Segeberg für 2019 (Stand Ä...

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2019 unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsliste mit Stand vom 29.11.2018 sowie der oben stehenden Änderung zu beschließen.

Frau McGregor kündigt an, am 5.12. eine Änderungsliste inkl. der Änderungen bezüglich der Umschuldung (s. TOP 2.3) bereitzustellen. Diese werde durch das KT-Büro an alle Kreistagsmitglieder versandt.

Herr Schroeder beantragt, die Mittel für den Ausbau der Wessel-Kreuzung aus dem Haushalt zu streichen. Die Gemeinde Kisdof sei schon vor Jahren mit der Planung des Ausbaus beauftragt worden, könne dieses aber nicht leisten. Somit sei es nicht realistisch, dass die Mittel im nächsten Jahr benötigt werden.

Frau Baum erklärt, dass möglicherweise ein Nachtragshaushalt erstellt werden müsse, wenn der Ausbau doch im nächsten Jahr beginnen sollte. Herr Barkowsky äußert ebenfalls Bedenken gegen die Streichung der Mittel. Herr Ahrens gibt zu Bedenken, dass die Mittel bereits seit vielen Jahren im Haushalt eingestellt seien und es schon mehrere Anträge zur Streichung gegeben habe. Sollte der Ausbau doch im nächsten Jahr realisiert werden, wäre ein Nachtrag möglich.

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für den Ausbau der Wesselkreuzung K23/K97 in Höhe von 300.000 € werden im Teilplan 5422125, Konto 7811000000 gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8         Ablehnung: 4 Enthaltung: -

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2019 unter Berücksichtigung der heute vorliegenden Veränderungsliste mit Stand vom 29.11.2018 zzgl. der heutigen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8         Ablehnung: 1 Enthaltung: 3