29.11.2018 - 4.6 Antrag der Fraktion Die LINKE zur Änderung der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.6
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 29.11.2018
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Josephine Wienke
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Lessing fragt Herrn Dachsel, ob der Antrag aufrechterhalten werden solle, da der Fachausschuss diesen bereits abgelehnt habe. Herr Dachsel teilt mit, dass der Antrag nicht zurückgezogen werde.
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion DIE.LINKE beantragt, die Ausschüsse empfehlen, der Kreistag beschließt:
Die Sozialstaffel für die Teilnehmerbeiträge oder Gebühren in Kindertageseinrichtungen wird zum 01.08.2019 wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 2, letzter Satz wird die Zahl „50“ durch die Zahl „30“ ersetzt.
Die Verwaltung wird gebeten, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
abgelehnt
Zustimmung: 1 Ablehnung: 11 Enthaltung: -
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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124,5 kB
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