29.11.2018 - 4.4 Antrag der SPD-Fraktion, der WI-SE-Fraktion und...

Herr Barkowsky führt aus, dass sich bisher kein neuer Sachstand ergeben habe und die Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag im Fachausschuss auf Anfang 2019 vertagt wurde. Frau Lessing teilt mit, dass ein Beschluss über die Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € zu fassen sei. Herr Evermann kündigt an, mit den vorliegenden Informationen keinen Beschluss fassen zu können. Sollte dies in der heutige Sitzung erfolgen, müsse vorab eine inhaltliche Diskussion über den Antrag erfolgen. Auch Herr Thedens hat inhaltliche Fragen. Herr Barkowsky hält es für sinnvoll, weiterhin zunächst den Bericht von ProFamilia sowie das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abzuwarten. Es sollte aber ein Beschluss über die Haushaltsmittel gefasst werden, diese könnten mit einem Sperrvermerk versehen werden. In diesem Fall könne die inhaltliche Diskussion im Frühjahr 2019 erfolgen. Herr Schroeder halte dieses Vorgehen für einen guten Weg.

Beschlussvorschlag:

Für 2019 ist eine Summe von 40.000 € mit einem Sperrvermerk versehen in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11        Ablehnung: 1 Enthaltung: -