21.11.2018 - 1 Einwohnerfragestunde I

Herr Mahnke erfragt, warum der Kreis im Rahmen der Vergabe von ÖPNV-Leistungen (TOP 3.4) keinen Betriebsübergang angeordnet habe.

Herr Mozer antwortet, dass Bedingung für regulatorische Markteingriffe ein entsprechendes Marktversagen wäre, was aufgrund des Tariftreuegesetzes und der Arbeitsmarktlage jedoch nicht erkennbar sei. So seien alle bisherigen ÖPNV-Vergaben im HVV-Gebiet ohne entsprechende Vorgaben durchgeführt worden, das Verfahren habe sich insofern bewährt.