12.11.2018 - 3.11 Antrag der SPD-Fraktion zum Lärmschutz

Frau Lessig erklärt, dass die Kommunen aufgefordert gewesen wären, Lärmaktionspläne zu erstellen. In den Lärmaktionsplänen seien Maßnahmen festgeschrieben, so dass über das „wie“ der Förderung nicht im Ausschuss zu diskutieren sei. Der Ausschuss ist sich einig, dass zu wenig Informationen vorliegen, um inhaltlich über diesen Antrag beraten zu können.

Die SPD bittet darum, darüber abstimmen zu lassen, dass über der Antrag im Hauptausschuss beraten werden solle.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6 Ablehnung: 3 Enthaltung: 2

Pause: 19:55 – 20:10 Uhr