23.10.2018 - 5.5 Bericht über die Sitzung des Verwaltungsausschu...

Herr Giesecke erklärt, dass aus der Sitzung keine Berichterstattung möglich sei. Die Agentur für Arbeit habe mitgeteilt, dass die Protokolle nicht öffentlich seien und deshalb sei auch keine Berichterstattung zulässig sei. Frau Glage bemängelt, dass keine Einflussnahme durch den Sozialausschuss auf die Themen in der Sitzung möglich sei, wenn keine Berichte erfolgen. Herr Dr. Schmidt bittet um eine rechtliche Klärung. Frau Andrasch sagt dies zu.