05.07.2018 - 7.3 Antrag der Fraktion Die LINKE zum Abbiegeassist...

Herr Weihe stellt den Antrag der Fraktion Die LINKE vor.

Herr Hansen ergänzt, dass es im Beschlussvorschlag in Zeile 2 und 4 Busse und LKW heißen müsse.

Herr Schroeder gibt zu bedenken, dass die Umsetzung der Vorgabe in den Förderrichtlinien auf ihre Machbarkeit überprüft werden müsse.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg verpflichtet sich, alle in Zukunft anzuschaffenden und vom Kreis Segeberg geförderten Busse und LKW ab 7,5t mit einem breit am Markt vorhandenen Abbiegeassistenten-System auszustatten. Der Abbiegeassistent wird in die Ausschreibungskriterien und Förderrichtlinien für Busse und LKWs aller Art mit aufgenommen.

Die vom Kreis in die Aufsichtsgremien entsandten Vertreter werden aufgefordert, auf den Beschluss auch in den Institutionen hinzuwirken, in denen der Kreis Einfluss hat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 57 Ablehnung: -Enthaltung: -