13.03.2018 - 3.4 Nachtragshaushalt 2018

Frau McGregor führt in die Beschlussvorlage ein. Sie erklärt auf eine Nachfrage, dass es nicht richtig sei, dass der Kreis keine Überschüsse erzielen dürfe. Die Nachtragshaushaltssatzung einschließlich der eventuellen Senkung der Kreisumlage werden zur Sitzung des Kreistages am 15.03.2018 auf der Tagesordnung stehen.

Im heute vorliegenden Nachtragshaushalt seien die Verbesserungen durch das Finanzausgleichsgesetz eingearbeitet. Sie erläutert die Eckpunkte des Ergebnis- und Finanzplanes und die wichtigsten Zahlen im Nachtragshaushaltsplan. Im Plan sei eine Verbesserung gegenüber der Planung von 1.4 Mio. Euro zu verzeichnen. Das Ergebnis der Diskussion zur Kreisumlage müsse aber noch in die Berechnung einbezogen werden. Eine Beispielrechnung, was die Senkung zu unterschiedlichen Prozentpunkten ausmache, liege allen Ausschussmitgliedern heute vor und dem Protokoll bei.

Die Anhörung zur Senkung der Kreisumlage sei erfolgt, die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen lief heute 24.00 Uhr aus. Die Ergebnisse der Umfrage wurden schon heute Mittag den Fraktionsvorsitzenden zur Vorbereitung der heutigen Sitzung und der Kreistagssitzung zugeleitet. Die Ausschussmitglieder haben die Unterlagen heute als Tischvorlage bekommen. Fast Kommunen haben sich für die höchstmögliche Senkung (2 Prozentpunkte) ausgesprochen, eine Kommune sogar für die Senkung um 2,25 Prozentpunkte.

Auf Nachfrage erklärt Frau McGregor, dass alle Positionen, die eine Abweichung von 1 Mio Euro ausmachen, im Nachtrag dargestellt sind. Den Hinweis, die Steuernachzahlungen für die WKS im Nachtrag darzustellen, nimmt Frau McGregor auf. Bis zum Kreistag könne eine Einarbeitung des Betrages erfolgen.

Die Vorsitzende läßt über die Absenkung der Kreisumlage abstimmen.

Die Mehrheit der Fraktionen spricht sich für eine Absenkung um 2 Prozentpunkte aus, darüber erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich

Zustimmung: 9   Ablehnung: 3   Enthaltungen: -

Dem Nachtragshaushalt wird in der heute vorliegenden Form einschließlich der Einarbeitung der Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte und die Darstellung der Zuschussreduzierung WKS aufgrund der Steuerrückzahlungen vom Finanzamt und der Stadt zugestimmt und dem Kreistag die Beschlussfassung empfohlen.