22.02.2018 - 4.1 Änderung der Hauptsatzung des Kreises Segeberg ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 22.02.2018
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Personal, Organisation und Verwaltungsdigitalisierung
- Bearbeitung:
- Petra Döring
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die FDP-Fraktion, die Wi-SE und die Fraktion die LINKE sprechen sich dafür aus, die Struktur der Ausschüsse erst im neuen Kreistag zu diskutieren und zu beschließen.
Die Fraktion die LINKE ergänzt, dass lediglich festgelegt werden solle, dass die Sitzungszeit regelmäßig höchstens 3 Std. betrage.
Die Fraktionen stellen ihre Ideen zur Umstrukturierung der Ausschüsse vor. Die Standpunkte können der Tabelle entnommen werden.
| CDU | SPD | Grüne | WiSE | FDP | Linke |
HA |
| + Ordnungs-angelegenheiten | + Ordnungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz | + Grundstücks-angelegenheiten |
|
|
FinA | nein | ja | nein | nein | nein | ja |
BKS |
|
| + Arbeitsmarkt und Migration |
|
|
|
WRI | Evtl. + Grundstücks-angelegenheiten | + Arbeitsmarkt und Migration +Grundstücks-angelegenheiten +Straßenverkehr - Energie
| + Naherholung, Grundstücks-angelegenheiten | + Arbeitsmarkt und Migration + Verbraucherschutz | Evtl. + Grundstücks-angelegenheiten | + Arbeits-markt + Kosten der Unterkunft |
SozA |
| - Arbeitsmarkt und Migration + Gesundheit | + Gesundheit (Mensch) - Arbeitsmarkt und Migration -Energie | - Arbeitsmarkt und Migration |
| In 2 Ausschüsse teilen |
UNK |
| + Verbraucherschutz +Energie | + Straßenverkehr, Energiewende, Verbraucherschutz, Gesundheit (Tier) +Energie |
|
|
|
OVG |
| -entfällt- | -entfällt- | - Verbraucherschutz |
|
|
BauA |
| -entfällt- | -entfällt- |
|
|
|
Die CDU-Fraktion könne nach Herrn Barkowsky den Verwaltungsvorschlag annehmen.
Der Landrat weist darauf hin, dass die Entsendung in die Trägerversammlung des Jobcenters nicht zwingend mit dem Vorsitz im Sozialausschuss zusammenhänge, sondern auch anders zugewiesen werden könne.
Der Kreispräsident plädiert dafür, die Strukturierung der Ausschüsse in der jetzigen Wahlperiode festzulegen, damit der neue Kreistag sich mit der Besetzung auseinander setzen könne. Er schlägt vor, dass die Fraktionsvorsitzenden die Struktur bis zum nächsten HA beraten sollten.
Der Landrat schlägt hierfür den Ältestenrat am 08.03.2018 vor. Die Verwaltung werde die Vorlage nicht verändern, da die Ausschussstruktur von der Politik beschlossen werden müsse.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
120,8 kB
|