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Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Die Vorsitzende schlägt vor, den TOP 9.1 und den TOP 4.13 vorzuziehen. Außerdem soll der TOP 4.4 zunächst im Fachausschuss beraten und heute von der Tagesordnung genommen werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -