27.02.2018 - 4.7 Konzeption Zukunfts- und Infrastrukturförderpro...

Herr Ahrens schlägt als Alternative 3 vor, dass der WRI-Ausschuss sich konkretisierend mit dem Thema Wohnungsbau befassen solle. Weiter solle die erste Zusammenkunft aufgrund der Dringlichkeit schon im März stattfinden. Er regt an Herrn Kostka einzuladen.

Herr Stückelschweiger ergänzt, dass der WRI-Ausschuss eine Sondersitzung zu der Thematik einberufen könne.

Der Landrat erklärt, dass die Alternative 1 zur Auswahl stehen würde, um alle Thematiken gebündelt von einer Lenkungsgruppe diskutieren zu lassen. Für den Fall, dass der Ausschuss sich für die vorgeschlagene 3. Alternative aussprechen sollte, merkt er an, dass für die Zeit unmittelbar vor und nach der Kommunalwahl eine Lösung gefunden werden müsse, da in der Übergangszeit keine Sitzung stattfinden könne.

Herr Kittler weist darauf hin, dass der Vorteil der 2. Alternative sei, dass eine Arbeitsgruppe bestünde, die sich ausschließlich mit der Thematik auseinandersetzen würde und ein direkter Austausch mit dem Kreis Stormarn möglich sei.

Herr Hartmann gibt zu bedenken, dass die Bearbeitung der Thematik nicht nebenbei stattfinden könne. Es sei eine gründliche Befassung mit den im Kreis Stormarn bereits gewonnenen Erkenntnissen erforderlich und auch das dort erstellte Gutachten sei im Hinblick auf die möglichen Handlungsalternativen sorgfältig auszuwerten. Außerdem haben die Erfahrungen aus Stormarn gezeigt, dass eine gewisse Häufigkeit an Sitzungen notwendig sei. Daher schlage er vor, eine separate Arbeitsgruppe einzurichten.

Der Ausschuss spricht sich einheitlich dafür aus, dass die Besetzung der in Alternative 2 genannten Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss heraus erfolgen solle.

Anschließend stellt der Vorsitzende erst die Alternative 3 und dann die Alternative 2 zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Alternative 3:

Der WRI-Ausschuss befasst sich konkretisierend ggf. in einer Sondersitzung mit dem Thema Wohnungsbau.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1     Ablehnung: 9       Enthaltung: 1

Alternative 2:

Es wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich unter Berücksichtigung der im Kreis Stormarn gewonnenen Erkenntnisse und der in der DrS/2017/274 enthaltenen Vorschläge mit dem Thema Wohnungsbau konkretisierend befasst. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen aus dem WRI-Ausschuss sowie der Verwaltung angehören. Die erste Zusammenkunft der Arbeitsgruppe soll noch vor 30.03.2018 stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11   Ablehnung: -        Enthaltung: -