01.02.2018 - 3.1 Strukturvertrag soziale Hilfen in Schleswig-Hol...

Dem Hinweis des Vorsitzenden, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel im März vorlegen möge, wird gefolgt, die Beschlussfassung erfolgt ohne weitere Diskussion.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die für 2018 gewährte Erhöhung der Landesmittel aus dem Strukturvertrag für Soziale Hilfen in Höhe von 7.466,20 EUR auf 188.773,18 EUR im Rahmen der Gesamterhöhung der Mittel für die Ziele des Strukturvertrages soziale Hilfen einzusetzen.

Dazu beschließt der Sozialausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge für die noch unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtags stehenden Erhöhung Mittel für 2018 bis 2022 von 39.566,93 EUR p. a. auf 228.340,11 EUR p. a., im Sinne der Ziele des Strukturvertrages soziale Hilfen zu erarbeiten und im März 2018 dem Sozialausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -