30.01.2018 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Dem Ausschuss liegt ein Antrag der WI-SE vor. Der Antrag ist nicht fristgerecht vor Versand der Einladung in der Verwaltung eingegangen, daher ist abzustimmen, ob der Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt wird.

Herr Wulf erläutert den Antrag der WI-SE. Die finanzielle Situation des Kreises Segeberg sei gut und daher sei es richtig und angezeigt, den Kommunen die zusätzlich vorhandenen finanziellen Mittel durch die Senkung der Kreisumlage zur Verfügung zu stellen. Daher beantragt er, zu beschließen, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abzustimmen.

Frau Lessing erklärt, dass sie den Antrag gestern erst bekommen habe und es daher noch keine Zeit gegeben habe, diesen Antrag in der Fraktion zu diskutieren. Es bestehe weder die Dringlichkeit, noch liegen ausreichend belastbare Zahlen vor, die es rechtfertigen würden, den Antrag heute mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmen auf die Tagesordnung zu setzen. Es müssen Zahlen zusammengestellt werden, die Diskussionsgrundlage seien, dann könne in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses über den Antrag diskutiert werden.

Herr Buthmann regt im Namen der Fraktion an, zur Wahrung der Fristen, für den Fall der Einleitung einer Anhörung, Daten zum Antrag und den Auswirkungen zusammenzustellen und dann eine Sondersitzung anzuberaumen.

Herr Schnabel und Herr Hansen schließen sich der Meinung von Herrn Buthmann vollumfänglich an.

Herr Kittler betont, dass es auch wichtig sei, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises zu erhalten. Auch aus diesem Grunde wolle er den Antrag vor einer Abstimmung in seiner Fraktion beraten.

Der Landrat erklärt das Prozedere für ein Anhörungsverfahren zur Senkung der Kreisumlage. Dieses Verfahren dauere zu lange, um bis zur Sitzung des  Kreistages am 15.03.2018 vor der Kommunalwahl einen Beschluss herbeiführen zu können.

Abstimmung über die Aufnahme des Antrages der WI-SE in die heutige Tagesordnung:

Mehrheitlich

Zustimmung: 1   Ablehnung: 11   Enthaltung:  -

Der vorliegenden Tagesordnung wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 4.2. wird nach dem TOP 2.4. behandelt. Heute wird die Niederschrift zur Sitzung vom 30.11. behandelt, die Niederschrift zur Sitzung am 5.12. wird am 22.02. auf der Tagesordnung stehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -