26.06.2017 - 4 Beitritt des Kreises Segeberg zur Rettungsdiens...

Auf Nachfrage von Herrn Gloger erklärt Herr Schröder, dass durch den Beschluss die Möglichkeit eröffnet werde, die Kapazitäten der RKiSH zu nutzen.

Herr Reis ergänzt, dass die RKiSH auf diese Möglichkeit vorbereitet sei.

Der Landrat erklärt auf Nachfrage, dass die Kreise Dithmarschen und Steinburg den Beitritt zur RKiSH bereits beschlossen haben. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde werde heute entscheiden und der Kreis Pinneberg habe seine Entscheidung in die Juli-Sitzung verlegt. Der Hauptausschuss des Kreises Pinneberg hat in seiner Sitzung am 07.06.2017 aber dem Kreistag einstimmig einen entsprechenden Beschluss empfohlen.

Frau Olef äußert ihren Unmut darüber, dass finanzielle Veränderungen von einer Untergruppe des OVG-Ausschusses beschlossen werden würden und bittet dies wieder dem Ausschuss zu überlassen.

Frau Jahn entgegnet, dass die Unterarbeitsgruppe keine Entscheidungen treffen würde, sondern nur zur Vorbereitung diene.

Der Landrat erklärt auf Nachfrage von Herrn Gloger, dass die Übernahme des Mietverhältnisses für die Rettungswache in Norderstedt noch nicht beschlossen sei, da auf Grundlage der Einsatzzeiten andere Standorte ebenso oder sogar besser geeignet seien.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Der Kreis Segeberg tritt auf der Grundlage des in der Anlage 1 befindlichen Gesellschaftsvertrages noch in 2017 der RKiSH gGmbH bei. Die Verwaltung wird ermächtigt den Gesellschaftsanteil zu zahlen und die hierfür notwendigen Verträge abzuschließen.

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 € für die Zahlung des Gesellschaftsanteiles wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -