07.11.2017 - 5.5 Budget 2018 Fachbereich V Immobilienverwaltung

Frau Würfel erläutert den Antrag der SPD, welcher heute als Tischvorlage vorliegt.  Im BKS sei mit der Beschluss gefasst worden, dass ein Handlungsauftrag zu erteilen sei. Ziel sei es, dass die Verwaltung mit den Planungsarbeiten beginne. Daher werbe sie um Zustimmung zur Bereitstellung der beantragten Mittel. Frau Würfel betont an dieser Stelle den unbedingten Willen ihrer Fraktion, dass in der Verwaltung mit den Planungen für dieses Projekt begonnen würde.

Die Idee hinter dem Antrag sei gut, aber in der vorliegenden Form noch nicht konkret genug, so Herr Plambeck. Der Haushalt bei einer Einstellung von weiteren Kosten belastet, ein Mittelabfluss sei aber noch nicht absehbar. Für Planungen seien jetzt schon Kosten im Haushalt bereitgestellt.

Herr Ebert erklärt, dass der FB III gegenwärtig eine Bedarfsanalyse erstelle. Die im Planansatz verfügbaren Mittel seien ausreichend.

Zusammenfassend erklärt Frau McGregor, dass Mittel nur in den Haushalt eingestellt werden können, wenn der Mittelabfluss geklärt sei. Eine vorsorgliche Einstellung der Mittel dürfe es nicht geben.

Herr Ahrens stellt den Antrag, Planungsmittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro mit dem Sperrvermerk für 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Der Beschluss wird mit der entsprechenden Ergänzung gefasst.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2018 (Teilplan 1116) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen (es ist eine Zweckbindung in Höhe von 100.000 € für Planungskosten BBZ Segeberg vorzusehen) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -