27.04.2017 - 3 Informationen des Landrates

Der Landrat berichtet über die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zu den Forderungen an die neue Landesregierung, die dem Protokoll beiliegt. Weiter stellt er den Bericht der Ausländerbehörde vor, der dem Protokoll ebenfalls anhängt. Dazu erläutert er auf Nachfrage, dass ein Rückbau der Unterkünfte des Kreises zurzeit nicht geplant sei. Die Zuweisung erfolge über die Gemeinschaftsunterkünfte Warder und Schackendorf an die Gemeinden. Hierbei würde im Rahmen der Möglichkeiten auf eine integrationsorientierte Zuweisung geachtet.

Außerdem gibt der Landrat den aktuellen Schuldenstand, den Rückzahlplan Liquiditätshilfen Rettungsdienst und zur „Parkplatzzufahrt BBZ SE Haus B“ zu Protokoll.