05.12.2017 - 13.9 Antrag der Fraktion Piratenpartei - Transparenz...

Herr Stückelschweiger erläutert den Antrag der Fraktion „Piratenpartei“.

Herr Bakowsky sehe den Antrag als Denkanstoß, die Beteiligungsrichtlinie zu überarbeiten, die CDU Fraktion unterstütze den Antrag.

Antrag:

Die Piratenfraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:

In der Beteiligungsrichtlinie wird der folgende Absatz an den Punkt "5.2 Kreiseigene Gesellschaften" angehängt:

"Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen und Protokolle der Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratssitzungen sind von der Verwaltung zeitnah nach Erhalt als nicht öffentliche Dokumente im Allris einzustellen. Zugang zu diesen Dokumenten wird allen Kreistagsabgeordneten gewährt."

Nach Diskussion wird an die Verwaltung der Auftrag gegeben, die Beteiligungsrichtlinie dem Antrag ensprechend zu ändern. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.