05.12.2017 - 4 Neuausrichtung im Rettungsdienst des Kreises Se...

(Herr Dieck verlässt wegen Befangenheit den Saal.)

Der Landrat führt in die Beschlussvorlage ein.

Er informiert die Hauptausschussmitglieder über den aktuellen Verfahrensstand. Die Kündigung sei nach Auffassung des VG Schleswig wegen formaler Fehler unwirksam, inhaltlich habe das Gericht das Vorgehen für zulässig erachtet. Heute müsse die Auslösung der Rechtsfolgewirkungen zum 31.12.2019 unabhängig von möglichen Berufungsverfahren erfolgen. Der Beschluss zur Kündigung aus 2016 bleibe im Übrigen bestehen. Der Leitstellenvertrag bezüglich der Rettungsleitstelle in Norderstedt sei nicht betroffen, eine Kündigung sei aus Sicht des Kreises Segeberg nicht beabsichtigt oder erforderlich.

Ob es Prüfungen seitens der Krankenkassen hinsichtlich von Kosteneinsparungen in diesem Zusammenhang gebe, sei unabhängig vom Verfahren. Die Kostenträger haben die Übernahme der Kosten bis Ende 2017 geeint, so Herr Lorenzen.

Die Vorsitzende informiert über die heutige Sitzung des OVG, welche unmittelbar vor dem Hauptausschuss stattgefunden habe. Die Abstimmung im Fachausschuss sei mit einstimmiger Zustimmung zur Beschlussvorlage erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Die Rechtsfolgenwirkungen der vom Kreis Segeberg am 16.11.2007 ausgesprochenen Kündigungen der Verträge zur Durchführung des Rettungsdienstes mit dem KBA und dem DRK sind gegenüber den Vertragsparteien der Vereinbarung vom Oktober 2009 zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszulösen. Im Übrigen bleibt der Beschluss vom 08.12.2016 bestehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: