05.12.2017 - 13.2 Antrag der Fraktion DIE FREIEN zum Berichtswesen

Herr Wulf stellt kurz den Antrag der Fraktion „DIE FREIEN“ vor.

Herr Schnabel äußert sich positiv zu den Hinweisen im Antrag, er stimmt zu, dass Berichtswesen zu überarbeiten, dies jedoch solle im nächsten Kreistag beschlossen werden und auch als Aufgabe an den nächsten zu wählenden Kreistag gehen.

Er stellt daher folgenden

Antrag: Die Aufgabe der Überarbeitung und Einführung des Berichtswesens solle an den nächsten Kreistag gegeben werden.

Der Kreistag fordert den HA auf, zum März 2018 KT ein neues Berichtswesen zu erarbeiten, in dem mindestens die u.a. Aspekte enthalten sind:

-          Es ist eine fortgeschriebene, schriftliche Beschlusssammlung aller Beschlüsse der Ausschüsse aufzustellen

-          in allen Ausschusssitzungen ist als fester TOP „Bericht über gefasste Beschlüsse“ aufzunehmen

-          Dazu sind Berichte der Verwaltung zu geben

-          entsprechend § 51 KrO, Bericht des LR über die Ausführung der Beschlüsse des KT, deren aktuellen Umsetzungs-, Bearbeitungsstand darzulegen

-          Über die Wirksamkeit/Auswirkungen, Kosten der Beschlüsse ist zu berichten

-          zwingend damit sind verbundene Folgemaßnahmen und deren Kosten zu nennen und beziffern

-          in einer  fachlichen Prüfung und Bewertung ist darzulegen, ob der angestrebte Sinn und Zweck erzielt wurde

-          Ggfs. sind Vorschläge zur Nachbesserung oder Aufhebung von Beschlüssen vorzulegen 

-          Kosten-Nutzen-Analysen sind zur Untermauerung von Notwendigkeiten zu erstellen.

Dem ursprünglichen Antrag wird in der vorliegenden Form nicht zugestimmt.

Abstimmung

Einstimmig

Ja-Stimmen:  -   Nein-Stimmen: 12   Enthaltungen:  -

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem Antrag mit der Maßgabe zu, die Befassung mit der Neuordnung des Berichtswesen und der Umsetzung dem nächsten Kreistag zu übergeben.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktion DIE FREIEN

einstimmig

Zustimmung: -Ablehnung: 12Enthaltung: -