30.11.2017 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert die Mitglieder des Ausschusses über die aktuellen Zahlen der Ausländerbehörde (die Aufstellung liegt dem Protokoll bei).

Mit Stand 2.11.2017 wurden dem Kreis Segeberg 365 Flüchtlinge zugewiesen, die Zahl der unterzubringenden Personen betrage 376. Prognostiziert waren für 2017 insgesamt 800-1000 Flüchtlinge. Für 2018 gehe man von einer ähnlichen Zuweisungszahl wie 2017 aus. Die Einrichtung in Warder sei mit 80 Personen und die Einrichtung Schackendorf mit 70 Personen belegt. Das Rückkehrmanagement werde zunehmend schwieriger, 2017 habe es bislang 120 freiwillige Ausreisen gegeben. Die Zahl sei gegenüber 2016 rückläufig.

Der Risikobericht mit Stand zum 30.06. werde in der nächsten Sitzung zum Protokoll gegeben.

Der Landrat informiert über den Schuldenstand des Kreises Segeberg zum 31.11.2017. (der aktuelle Schuldenbericht liegt dem Protokoll bei)

Herr Schröder informiert über ein Urteil aus NRW, dass eine Sperrklausel von 2,5 % für Parteien in Gemeindevertretungen und Kreistagen nicht zulässig sei.

Frau Lessing fragt, weswegen die Abt. Unterhaltsvorschuss  bis Ende 2017 geschlossen wurde.

Der Landrat erklärt, dies mit einer erhebliche Steigerung der Fallzahlen durch gesetzliche Veränderungen. Ziel sei es, ein Abfließen der Mittel an die Bedürftigen bis Weihnachten zu gewährleisten. Ab 2018 gebe es wieder die gewohnten Öffnungszeiten.