09.11.2017 - 3.4 Bereitstellung von investiven Mitteln für die E...

Herr Wenzel führt in die Beschlussvorlage ein. Aus den Ausschüssen habe sich die Frage nach einer detaillierten Aufschlüsselung des Einsatzes der zur Verfügung stehenden investiven Mittel von 2018 – 2021 ergeben. Die Mittel werden im Rahmen des Zukunftsinvestionsprogramms des Kreises Segeberg zur Verfügung gestellt. Dementsprechend solle eine Richtlinie für die Förderung und Schaffung von Elementarplätzen durch die Verwaltung erarbeitet werden.

Herr Pohlmann fragt, ab wann die Richtlinie gelten solle.

Herr Wenzel erläutert, dass diese zum nächsten Ausschuss erarbeitet würde, Anträge könnten schon jetzt an den Kreis gestellt werden. Bearbeitet und entschieden würden diese dann schon nach den Bestimmungen der neu zu erarbeitenden Richtlinie. Eine Priorisierung bei den Anträgen werde es nicht geben, es stünden genug finanzielle Mittel zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfe- und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, die von der Verwaltung vorgelegten zusätzlichen Mittel für die Schaffung von 1000 Kitaplätzen im Zeitraum 2017 bis 2020 in Höhe von 1x 500.000 EUR für 2018 und 1x 3.000.000 EUR für 2019 (jeweils mit Verpflichtungsermächtigung) und jeweils 2.500.000 EUR für 2020 und 2021 (mit Sperrvermerk) im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes des Kreises Segeberg bereitzustellen und den Ausbau von Krippen- und Elementarplätzen voranzutreiben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie für die investive Förderung zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren neu zu fassen und auch die Förderung der Schaffung von Elementarplätzen zu ermöglichen.

Dabei ist die zu erwartende neue Landesförderrichtlinie (bezüglich der in Aussicht gestellten Bundesmittel) zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 15Ablehnung: -Enthaltung: -