29.06.2017 - 11 Neufassung der "Richtlinie zur Förderung des Au...

Herr Hansen führt in die Beschlussvorlage ein und betont, dass der Kreis Segeberg die Energiewende sehr ernst nehme und bittet den Kreistag um Zustimmung zur Beschlussvorlage.

In der kurzen Diskussion heben mehrere Kreistagsmitglieder die Wichtigkeit hervor, dass der Kreis Segeberg auch mit dieser Förderung zum Ausstieg aus dem Gebrauch von fossilen Brennstoffen unterstützte.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der „Richtlinie zur Förderung des Aufbaus einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Kreis Segeberg“ in der Fassung vom 23.5.2017 gemäß Anlage mit folgenden Ergänzungen:

Pkt. 6.5. – die Bewilligung der Anträge erfolgt nach Datum des Antragseingangs.

Die Bewilligung erfolgt gleichmäßig in den Gemeinden des Kreises Segeberg.

Pkt. 6.6. – die Förderung erfolgt nur, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die Höhe der Förderung wird auf insgesamt 500 000,- € für 2018 festgesetzt, davon werden 250 000,-€ mit einem Sperrvermerk belegt. Dieser kann bei Bedarf durch den Hauptausschuss aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 47Ablehnung: -Enthaltung: -