29.06.2017 - 12 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes f...

Herr Kittler stellt folgenden Antrag:

Antrag der Fraktion „Die Linke“:

Für die Arbeitnehmer der kommunalen Entsorgungsbetriebe soll der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, der mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband abgestimmt ist, angewendet werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 22Ablehnung: 24Enthaltung: 1

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt wie folgt:

Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2017 - 2021 wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen und dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg und der Stadt Norderstedt zur Umsetzung empfohlen:

Der letzte Absatz zu 3.1, Seite 15 wird ersetzt durch folgenden Satz:

Der WZV engagiert sich weiter auf der politischen Ebene für eine nachhaltige Rohstoff- und Abfallwirtschaft und verfolgt das Ziel die Quote der Wertstoffe in den Sammlungen zu erhöhen.

Der erste Satz des ersten Abschnitts zu 5.6, Seite 49 wird durch folgenden ersetzt:

Um hierzu verlässlichere Aussagen treffen zu können, wird der WZV bis Ende 2021 hierzu ein entsprechendes Deponieverfüllungskonzept erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 46Ablehnung: -Enthaltung: 1