27.06.2017 - 4.2 Beitritt des Kreises Segeberg zur Rettungsdiens...

Herr Dieck hält sich für befangen und verlässt den Saal, er wird während der Abstimmung und Beschlussfassung von Herrn Zylka vertreten.

Frau Jahn informiert über die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung des Fachausschusses (OVG).

Der Landrat ergänzt dass, die Kreise Steinburg, Dithmarschen, Rensburg-Eckernförde der Aufnahme des Kreises Segeberg schon zugestimmt haben. Der Kreis Pinneberg wird Mitte Juli entscheiden.

Herr Barkowsky teilt mit, dass die Fraktion der CDU noch weitere Beratungszeit zum Thema benötige, daher werde sie sich heute geschlossen enthalten. Die Beratungen in der Fraktion erfolgen noch vor dem Kreistag am 29.06.2017.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Der Kreis Segeberg tritt auf der Grundlage des in der Anlage 1 befindlichen Gesellschaftsvertrages noch in 2017 der RKiSH gGmbH bei. Die Verwaltung wird ermächtigt den Gesellschaftsanteil zu zahlen und die hierfür notwendigen Verträge abzuschließen.

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 € für die Zahlung des Gesellschaftsanteiles wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Nach der Diskussion und der Beschlussfassung ist Herr Dieck wieder anwesend.