14.03.2017 - 9.14 Gewährung von pauschaliertem Auslagenersatz an ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.14
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 14.03.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Carola Pape-Boldt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Ausschuss beschließt ohne weitere Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Den Mitgliedern der nach Landesrecht zu bildenden Kreiswahlausschüsse wird künftig ein
pauschalierter Auslagenersatz in Höhe des Sitzungsgeldes nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 b Entsch-
VO (z.Zt. 23,00 EUR) gewährt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -