14.03.2017 - 8 Informationen des Landrates

Der Landrat stellt den aktuellen Bericht zum Thema Flüchtlinge vor, der dem Protokoll beiliegt.

Er erläutert, dass der Integrationsfestbetrag weiterhin entsprechend der Zahl der tatsächlichen Asylbewerber verteilt werden würde.

Er erklärt, dass am 23. und 24.03.2017 die zweite Klausurtagung der hauptamtlichen Bürgermeisterrunde  stattfinden würde.

Der Landrat erklärt, dass die gebildeten Verfahrensrückstellungen im Vion-Verfahren für den Zeitraum 2000-2004 zwar aufgelöst, aber für den Zeitraum 2008 bis heute „umgenutzt“ werden würden.

Er erklärt, dass am 03.04.2017 eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung der Landesplanungsbehörde für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Segeberg zum Thema Windenergie stattfinden wird.

Weiter erläutert der Landrat, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des Kreistagssitzungssaales Freifunk zur Verfügung gestellt worden sei und dieser bald auch im Haupteingangsbereich installiert werden soll.

Er erklärt, dass das Projekt Segeberg 2030 beendet und beanstandungsfrei abgerechnet worden sei.

Der Landrat berichtet außerdem, dass es bezüglich der Wildvogelgeflügelpest drei Sperrbezirke sowie vier Beobachtungsgebiete gebe. Somit seien 71 der 95 Gemeinden des Kreises Segeberg betroffen.

Frau McGregor erläutert, dass der Jahresabschluss zum ersten Mal seit 2012 defizitär sei. Ein Defizit von 5,4 Mio. € würden einer Ergebnisrücklage von 6,4 Mio. € gegenüberstehen, sodass das Defizit aufgefangen werden könne und kein Jahresfehlbetrag entstehen würde. Der Bericht hierzu an das Rechnungsprüfungsamt sei in Vorbereitung und es werde eine Vorlage für den Hauptausschuss im April vorgelegt werden. Der Haushalt 2017 sei vom Innenminister genehmigt worden und er habe der Kreisverwaltung eine dauerhafte Leistungsfähigkeit zugesprochen sowie die Reintegraton der ISE befürwortet. Eine Empfehlung des Innenministers sei, Kassenkredite bei zu erwartenden Zinsveränderungen zügiger zu tilgen.

Das Genehmigungsschreiben des Innenministeriums sowie der aktuelle Schuldenstand liegen dem Protokoll bei.