20.02.2017 - 3.3 Einrichtung eines 24-Stunden-Krisendienstes 7 T...

Frau Dr. Hakimpour-Zern stellt die Vorlage vor und ergänzt, dass die Vergabekommission bereits im Juni zusammen kommen könne und die Verwaltung die Auswahlentscheidung dem OVG-Ausschuss im September und dem Hauptausschuss und Kreistag im Oktober zur Beratung/Beschlussfassung vorlegen würde.

Frau Grandt erläutert auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke, dass eine europaweite Ausschreibung aufgrund des Überschreitens des Schwellenwertes notwendig sei. Durch die Leistungsmerkmale bzw. die Vergabeunterlagen werde aber sichergestellt, dass der Ausführende deutsch spreche.

Weiter erläutert sie auf Nachfrage von Herrn Günther, dass die Verwaltung bei der Ausschreibung an feste Termine gebunden sei, wodurch die Interessenkonferenz leider nach der Sitzung des OVG-Ausschusses stattfände. Die Verwaltung erwarte hier aus den Nachfragen  Impulse für die exaktere Formulierung der Vergabeunterlagen, so dass diese erst dem  Hauptausschuss zu dessen Sitzung am 14.03.2017 vorgelegt werden könnten. Sie bietet aber an, dass Ausschussmitglieder an der Interessenkonferenz und an der Vergabekommission teilnehmen könnten.

Sie erklärt weiter auf Nachfrage von Herrn Gloger, dass ein Interessenkonflikt für die Bewerber nicht entstehen könne, da die endgültige Antragsstellung bei den Amtsgerichten weiterhin durch die Mitarbeiter/innen des Kreises erfolgen müsse.

Frau Dr. Hakimpour-Zern stimmt Frau Strehl zu, dass die Problematik der fehlenden Dolmetscher auch in diesem Bereich bestünde. Es würden aber verschiedene Optionen, wie beispielsweise Dolmetscher übers Internet genutzt werden.

Anschließend stellt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der OVG- Ausschuss nimmt die dargestellten Ausführungen zur Vergabeart und Zeitplanung für das Ausschreibungsverfahren „Einrichtung eines 24-Stunden-Krisendienstes 7 Tage die Woche gem. Psychisch-Krankengesetz Schleswig-Holstein “ zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschreibung der Leistung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1