16.06.2016 - 3.3.4 Antrag der Fraktion Die LINKE betreffend Weihna...

Nachdem Herr Kittler den Antrag seiner Fraktion zusammenfasst, erklärt Frau Lessing, dass der Antrag zwar menschlich nachvollziehbar sei, allerdings nicht realistisch durchsetzbar. Herr Lauff stimmt dieser Auffassung zu.

Herr Weihe führt anschließend aus, dass über Jahre versäumt worden sei, den VJKA vernünftig finanziell auszustatten, was heute von den Ausschüssen anerkannt worden sei. Dieses dürfe nicht durch die Mitarbeiter/innen konsolidiert werden. Herr Schroeder erwidert hierzu, dass die betroffenen Mitarbeiter/innen ihren Beitrag zum Erhalt des VJKAs geleistet hätten. Durch den vorliegenden Antrag würde indirekt ein nicht gewollter Zuschuss des Kreises geleistet werden. Nachdem Herr Heyl erläutert, dass die Arbeitsverträge nicht zwischen Kreis und Mitarbeiter sondern Verein und Mitarbeiter geschlossen seien, stellen die Vorsitzenden die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, die Ausschüsse mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Segeberg veranlasst in Form einer freiwilligen Leistung, dass denjenigen Beschäftigten des VJKA die nicht im TvÖD sind, das vorenthaltene letzte Weihnachtsgeld nachträglich ausgezahlt wird.

Abstimmungsergebnis des Jugendhilfeausschusses:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 12Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis des BKS-Ausschusses:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 9Enthaltung: 3