06.12.2016 - 3.9 Festsetzung der Höhe der Kreisumlage

Die FDP-Fraktion beantragt die Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt.

Die CDU-Fraktion beantragt die Senkung der Kreisumlage um 2%-Punkte.

Die Piraten-Fraktion beantragt die Senkung der Kreisumlage um 0,75%-Punkte.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen beantragt die Senkung der Kreisumlage um 1,25%-Punkte.

Die SPD-Fraktion beantragt die Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt.

Die Linke-Fraktion beantragt die Kreisumlage unverändert zu lassen.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorschläge zur Abstimmung beginnend mit dem weitestgehenden.

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Kreisumlage wird um 2 %-Punkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -

Antrag der Fraktion B‘90/ Die Grünen:

Die Kreisumlage wird um 1,25 %-Punkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 5Enthaltung: 3

Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion:

Die Kreisumlage wird um 1 %-Punkt gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 5Enthaltung: 1