06.12.2016 - 3.8 Besetzung der Projekt-/Lenkungsgruppe zum Zukun...

Frau Lessing merkt zum Besetzungsvorschlag der CDU-Fraktion, welcher dem Protokoll beiliegt an, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse zu einzelnen Themen hinzugezogen werden können. Sollte eine grundsätzliche Zugehörigkeit der Ausschussvorsitzenden gewollt sein, müssten alle Ausschussvorsitzenden teilnehmen und dann wäre die Lenkungsgruppe nicht mehr arbeitsfähig. Sie schlägt vor, dass die Lenkungsgruppe aus je einem Vertreter der Fraktionen mit einem namentlich benannten Stellvertreter, dem Landrat und der Fachdienstleitung 20.00 (Finanzen) und je einem Vertreter der Städte und der Gemeinden bestehen solle.

Der Landrat erläutert auf Nachfrage, dass aus der Verwaltung themenbezogen andere Fachbereichsleitungen teilnehmen sollten. Die Fachdienstleitung 20.00 (Finanzen) sei als ständiges Mitglied sinnvoll, da Zukunfts-/Investitionen in den meisten Fällen nicht ohne finanzielle Mittel möglich seien.

Herr Barkowsky stellt den Besetzungsvorschlag der CDU-Fraktion vor und erläutert, dass die CDU investitionsorientiert gedacht habe, weshalb die Vorsitzenden der Ausschüsse WRI, UNK und HA an der Lenkungsgruppe teilnehmen sollen. Er erklärt sich aufgrund der themenbezogenen Hinzuziehung von Fachpersonal dazu bereit, aus dem Vorschlag die Fachbereichsleitung IV zu streichen.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen und danach über den der SPD-Fraktion.

Für die Fraktion B‘90/ Die Grünen nimmt Herr Hansen als Mitglied und Herr Dr. Krauß als stellv. Mitglied teil.

Für die SPD-Fraktion nimmt Frau Lessing als Mitglied und Herr Ahrens als stellv. Mitglied teil.

Für die FDP-Fraktion nimmt Herr Schnabel als Mitglied und Frau Jahn als stellv. Mitglied teil.

Für die Piraten-Fraktion nimmt Herr Köppen als Mitglied und Herr Walle als stellv. Mitglied teil.

Für die Linke-Fraktion nimmt Herr Kittler als Mitglied und Herr Dachsel als stellv. Mitglied teil.

Herr Barkowsky gibt im Nachhinein zu Protokoll:

Für die CDU-Fraktion nimmt Herr Buthmann als Mitglied und Herr Wulf als stellv. Mitglied teil.

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Projekt-/Lenkungsgruppe wird wie folgt besetzt:

Vors.  des UNK Ausschuss

Vors.  des WRI Ausschuss

Vors. des Hauptausschuss

SPD – Fraktion

FDP – Fraktion

Piraten – Fraktion

„Die Linke“ Fraktion

Verwaltung FD 20.00

Landrat

OB der Stadt Norderstedt

Vorsitzender des Gemeindetages

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Projekt-/Lenkungsgruppe wird wie folgt besetzt:

Ein Vertreter aus jeder Fraktion, der einen namentlich genannten Vertreter benennt;

der Landrat;

Frau McGregor als Fachdienstleitung 20.00;

ein Vertreter der Städte;

ein Vertreter der Gemeinden

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -