01.12.2016 - 3.10 Antrag der CDU-Fraktion zu einem Infrastrukturf...

Herr Barkowsky stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor und ergänzt, dass er Parallelen in dem Antrag der SPD-Fraktion, welcher dem Protokoll beiliegt, erkennen könne, weshalb er zu einer Kompromisslösung bereit sei. Von Bedeutung sei jedoch, dass der Name 95.0 bestehen bleibe, um zum Ausdruck zu bringen, dass das Förderungsprogramm auch für die 95 Gemeinden gedacht sei. Eine Lenkungsgruppe sei auch von der CDU-Fraktion gewollt, die Anfang des Jahres einberufen werden solle. Die WKS GmbH solle für die Durchführung 100 TEUR erhalten.

Frau Lessing stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor und ergänzt, dass unter 2. Ausbau der Liegenschaften des Kreises zusätzlich der Bau einer Aula für das BBZ Segeberg hinzugefügt werden müsse. Sie stelle sich vor, dass die Planungen in 2018 vollzogen werden solle und die Umsetzung in 2019-2020 erfolge. Mit der Bezeichnung 95.0 wisse niemand, was gemeint sei. Sie schlage 2030 als Umsetzungsfrist vor. Sie entgegnet, dass die 100 TEUR nicht für einen externen Berater bereitgestellt werden sollen, sondern als Budget für die Lenkungsgruppe. Sie erklärt, dass die Einberufung der Lenkungsgruppe im 1. Quartal 2017 und von dem Landrat erfolgen solle.

Herr Barkowsky stellt fest, dass hierüber Einigkeit bestünde.

Herr Schnabel erläutert den Antrag der FDP-Fraktion, welcher dem Protokoll beiliegt. Er erklärt, dass die Initiativen aus der Politik kommen sollen. Für externe Beratung seien in seinem Antrag keine Mittel vorgesehen. Nach der Argumentation der Vorredner könne er sich aber anschließen, Mittel für die Lenkungsgruppe bereitzustellen.

Herr Hansen begrüßt die Anträge und schlägt vor, dass die inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der Lenkungsgruppe erfolgen solle.

Der Landrat schlägt vor, dass die Lenkungsgruppe organisatorische Unterstützung aus der Kreisverwaltung erhalte, da die Verwaltung viele Schnittstellen zu den vorgeschlagenen Themen habe. Die Verwaltung solle die Politik lediglich inhaltlich begleiten und die spätere Umsetzung durchführen. Die Einberufung der Lenkungsgruppe solle zeitnah erfolgen, damit die Gemeinden sich darauf einstellen können. Er könne sich vorstellen, dass eine teilweise Freistellung einer Mitarbeiterin/ eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung erfolgen könne.

Herr Dieck schlägt einen Kompromiss zwischen den Anträgen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vor. Daraufhin stellt der Vorsitzende den Kompromissvorschlag zur Abstimmung und anschließend die Vertagung des Besetzungsvorschlages in die nächste Hauptausschusssitzung am 06.12.2016.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

1. Erstellung eines Zukunfts-/ Investitionsprogramms für die kommunale Familie des Kreises Segeberg

2. durch eine zu gründende „Projekt-/Lenkungsgruppe“

3. bestehend aus Mitgliedern der KT-Fraktionen, kommunalen Vertretern und Verwaltung

4. Für die Arbeit (beginnend Anfang des neuen Jahres) dieser Lenkungsgruppe sollen 100.000 EUR in den Haushalt 2017 bereitgestellt werden, um ggf. auch externe Beratung für die Umsetzung des Programms in Anspruch nehmen zu können.

5. Die Projekt-/Lenkungsgruppe soll im I. Quartal 2017 erstmalig durch den Landrat einberufen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Beschlussvorschlag:

Die Besetzungsliste für die Projekt-/Lenkungsgruppe wird im nächsten Hauptausschuss am 06.12.2016 beraten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Pause: 19:35 - 19:50 Uhr