01.12.2016 - 3.15 Antrag der Fraktion die LINKE zur Einrichtung e...

Herr Kittler stellt den Antrag der Fraktion-Die Linke vor.

Der Ausschuss ist sich einig, dass vorerst eine ordentliche Einarbeitung der „Zentralen Vergabestelle“ erfolgen soll, bevor sie erweitert wird und eventuell auch als Beratungsstelle für die Kommunen fungieren solle.

Der Landrat ergänzt, dass nie eine vollumfängliche Absicherung in Vergabeverfahren sichergestellt werden könne. Mit einer 0,5 Stelle A14 und einer VZS A11 sei genug Kompetenz vorhanden, um die Vergabeverfahren zu führen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine fachliche Unterstützung aus den Fachdiensten trotzdem zwingend sei. Eine Vergabestelle werde immer auch an fachliche Grenzen stoßen können, was auch zukünftig ggf. externe Beratung erforderlich mache.

Wenn die Einarbeitung erfolgt und eine Erweiterung sinnvoll ist, werde er ggf. einen neuen Antrag für die Erweiterung der Vergabestelle stellen, um die Kommunen in vergaberechtlichen Fragestellungen zu unterstützen. Er erklärt aber auch, dass in manchen Bereichen keine Beratung der Kommunen erfolgen könne, da der Kreis beteiligt sei.

Der Vorsitzende stellt erst den Antrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung und danach den Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Unter Sperrvermerk werden in den Stellenplan für die Zentrale Vergabestelle 3 Stellen eingestellt und die Planung der finanziellen Auswirkungen auf ca. € 150.000 p.A. erhöht.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 12Enthaltung: -