21.11.2016 - 7 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufw...

Frau McGregor erklärt auf Nachfrage, dass sich der Kreis dafür ausgesprochen habe, die WKS GmbH zu unterstützen, sollte sie in Zahlungsnot geraten. Der Kreis hat die Finanzierung eines Liquiditätsengpasses für die WKS ausgelegt und bereits zurückerhalten. Aufgrund des Bruttoprinzips müsse die Einzahlung getrennt von der Auszahlung verbucht werden; eine Verrechnung sei nicht zulässig.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag genehmigtgemäß § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Teilplan 5712 in Höhe von insgesamt 281.501,10 EUR. Die Deckung ist gewährleistet durch außerplanmäßige Erträge und Einzahlungen im Teilplan 5712.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -