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ALLRIS - Auszug

03.11.2016 - 3.2 Voraussichtliche Änderungen im Unterhaltsvorsch...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Heinze erklärt auf Nachfrage, dass der Termin 01.01.2017 nur haltbar sei, wenn das Gesetz bis dahin beschlossen worden sei. Ein Gesetzesentwurf sei bis zum heutigen Tage noch nicht fertiggestellt.

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Anlagen zur Vorlage