13.10.2016 - 5 Antrag der Fraktion Die LINKE zur Änderung VJKA...

Herr Kittler (Die LINKE) stellt den Antrag der Fraktion die LINKE vor und weist daraufhin, dass keinesfalls - wie die SPD behauptet - eine Unruhe durch die Forderung des Mindestlohnes im Verein entstehen würde. Die Unruhe sei eher durch das Agieren im letzten Jahr entstanden, z.B. durch die Streichung des Weihnachtsgeldes.

Der Landrat erläutert, dass es keinerlei fachliche oder inhaltliche Kritik an dem Verein gegeben habe. Der Verein konnte seine finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr oder nur zeitverzögert bedienen. Der Kreis habe den Verein unterstützt, damit er bestehen bleiben kann. Um eine finanzielle Erholung des Vereins herbeizuführen, sei eine stufenweise Anpassung von Preisen und Entgelten notwendig. Zurzeit würde der Verein keine zusätzlichen Belastungen verkraften. Eine rückwirkende Zahlung des Weihnachtsgeldes und auch eine sofortige Anpassung des Entgeltes von tariffreien Mitarbeitern könne dementsprechend nicht erfolgen, ohne den Verein in erneute Schwierigkeiten zu bringen. In der Kalkulation seien aber Beträge zur Zahlung des Weihnachtsgeldes 2016 berücksichtigt.

Frau Lessing (SPD) stellt klar, dass die SPD nicht gegen den Antrag sei, sondern sich lediglich enthalten werde, um den Verein nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der Fraktion die LINKE zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag beschließt:

Dem § 8 des Vertrages wird ein 4. Absatz hinzugefügt: Er lautet:

"(4) Für die Beschäftigten kommen die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der Fassung für die Kommunen (TVöD-K) und den diese ergänzenden bzw. ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung"

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 2Ablehnung: 25Enthaltung: 23