11.10.2016 - 7.1 Wirtschaftsplan 2016 WKS GmbH

Frau Moser erklärt auf Nachfrage, dass die hohen Rechts- und Beratungskosten vorbehaltlich im Jahresabschluss festgelegt worden seien. Normalerweise seien die Kosten um 2/3 geringer, allerdings habe es Fehlerbehebungsmaßnahmen gegeben, wodurch die erhöhten Kosten entstanden seien.

Die Rechtsanwaltskosten für Herrn Tepfer für die Beantwortung von Anfragen der KSB und WKS seien vollständig in dem Jahresabschluss abgebildet.

Weiter erläutert Frau Moser, dass es beim Lagebericht und Stellenplan seit Januar keine Änderungen gebe. Die Bilanz werde in 4-6 Wochen erstellt werden können. Ein Regelprozess sei erst ab 2018 zu erwarten.

Frau McGregor erklärt auf Nachfrage, dass alle Überschreitungen entsprechend § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung gebündelt vom Kreistag zu beschließen seien.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Hauptausschuss die Genehmigung der Überschreitungen lediglich empfehle.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss

1. stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 (Anlage) der WKS GmbH in der vom Aufsichtsrat der WKS GmbH am 13.09.2016 genehmigten Fassung mit folgenden Ergänzungen zu.
   1. Mehraufwendungen in Höhe von 36,6 T€
   2. Mehrerträge in Höhe von 8 T€
2. empfiehlt einen einmaligen, außerplanmäßigen Zuschuss vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung des Kreistages für das „alte“ KSB-Geschäft.

Der Gesellschaftervertreter wird beauftragt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1