11.10.2016 - 3.7 Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über die Übertra...

Frau Grandt ergänzt, dass für den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages eine überplanmäßige Auszahlung im Teilplan 3636 in Höhe von 763.075,00 € für das Jahr 2016 gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung genehmigt werden müsse. Die Deckung sei durch überplanmäßige Einzahlungen im TP 3633, Konto 3633.85332, sichergestellt.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt / der Kreistag

1.      beschließt den Abschluss des ersten Änderungsvertrags zum Öffentlich-Rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Segeberg an die Große kreisangehörige Stadt Norderstedt vom 26.11.2013/05.12.2013 in der von Stadt- und Kreisverwaltung ausgehandelten Fassung.

2.      genehmigt gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung eine überplanmäßige Auszahlung im Teilplan 3636 in Höhe von 763.075,00 € für das Jahr 2016. Die Deckung ist durch überplanmäßige Einzahlungen im TP 3633, Konto 3633.85332, sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -