06.10.2016 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Wenzel stellt die Pressemitteilung vor, die dem Protokoll angehängt ist.

Herr Stankat informiert auf Nachfrage, dass die tatsächlichen Rechts- und Lebensverhältnisse bei dem Vorliegen eines Eheverhältnisses mit Minderjährigen in einer Flüchtlingsfamilie vom Jugendamt ermittelt werden. Es erfolge eine partnerunabhängige Beratung der Frauen mit der Unterstützung eines Dolmetschers. Dabei werde u.a. ermittelt, ob problematische Gewalt- oder Abhängigkeitsverhältnisse in der Partnerschaft vorliegen. Sollte es dann Anzeichen geben, käme nur eine getrennte Unterbringung in Frage.

In den genannten 11 Fällen in der Antwort zur Anfrage der CDU-Fraktion, die dem Protokoll beiliegt, seien zurzeit keine entsprechenden Anzeichen erkennbar, so dass einem Zusammenleben nichts im Wege stehe. Besonders hervorzuheben sei, dass immer ein Vormund vom Familiengericht bestimmt werde, der sein Mündel regelmäßig besuche. Dies sei in der Regel das Jugendamt. In Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Helferkreis sei so eine dichte Betreuung und Beratung möglich.

Außerdem erklärt Herr Stankat auf Nachfrage, dass die Neubesetzung der Stellen im Bereich des Kinderschutzes vorbereitet werde. Es sei jedoch schwierig geeignete BewerberInnen zu finden. Er setze sich zurzeit dafür ein, dass die Entlohnung an die Entlohnung der Fachkräfte angepasst werde, die später die Beratungsleistungen der Fachstelle in Anspruch nehmen.

Des Weiteren weist Herr Stankat darauf hin, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses bereits der Haushaltsplan beraten werde. Er informiert darüber, dass am 01.11.2016 das Vorgespräch zum Haushaltsplan stattfinden werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: