12.09.2016 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Hartmann informiert darüber, dass die für September vorgesehene Kabinettsentscheidung über die Entwürfe der Teilfortschreibung der Regionalpläne zum Thema Windenergie vertagt wurde. Sie soll nunmehr in der Dezembersitzung erfolgen, das öffentliche Beteiligungsverfahren solle noch vor Weihnachten eingeleitet werden. Mit dem Abschluss des Verfahrens ist daher frühestens im Sommer 2017 zu rechnen.
Die Planungsunterlagen für den Ausbau der A 20 „Abschnitt westlich von Wittenborn bis zur A7“ seien erneut überarbeitet worden und würden vom 21.09. – 21.10.2016  erneut öffentlich ausgelegt werden..

Herr Falck erläutert, dass die Baustillung für das Altenheim in Bockhorn weiterhin bestehe. Es seien aber bereits geänderte Bauunterlagen eingegangen, nach denen die Gesamthöhe des Gebäudes trotz Aufschüttung eingehalten werden könne. Im Rahmen des Verfahrens würden die Nachbarn erneut angehört werden. Ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren sei bereits eingeleitet worden.