30.06.2016 - 11 Antrag der Fraktion Die LINKE betreffend Weihna...

Herr Kittler (LINKE) stellt den Antrag vor. Er erklärt, dass die Kreisgremien aufgrund eines prognostizierten Fehlbetrages des Kreises für 2015 die Aussetzung des Weihnachtsgeldes für die Mitarbeiter, welche nicht nach dem TvÖD entlohnt werden, toleriert hätten. Da der Jahresabschluss 2015 einen erheblichen Überschuss ausweise, fordere die Linke das Weihnachtsgeld nachträglich durch den Kreis auszuzahlen. Die Annahme, die Entlohnung der Mitarbeiter des VJKA sei nicht Aufgabe des Kreises, teile er nicht, da die Jugend- und Kulturarbeit eine Kreisaufgabe sei, die an den VJKA übertragen wurde. Dies führe lediglich zu einer formalen Selbstständigkeit, die Verantwortung für die Finanzierung und die Fürsorgepflicht für die Beschäftigten liege weiter beim Kreis.

Frau Lessing (SPD) findet die Forderung menschlich nachvollziehbar, jedoch kann sie dem Antrag nicht zustimmen, da der VJKA rechtlich selbstständig sei. Er habe somit auch die Verantwortung für die Mitarbeiter. Die finanzielle Unterstützung des Kreises zielte auf die Existenzsicherung des VJKA und somit auch der Arbeitsplätze ab. Das Weihnachtsgeld sei eine freiwillige Leistung, welche, wenn der Kreis eine Zahlung tätigen würde, eine Präzedenzwirkung für andere Vereine entwickeln könne.

Frau Hunger (B´90/ Grüne) stimmt Frau Lessing zu, dass kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld bestehe und der Bestand des VJKAs für die Beschäftigten wichtiger gewesen sei. Sie weist aber darauf hin, dass auch die nicht tariflich Beschäftigten Anerkennung für ihre Arbeit erhalten sollten und somit in Zukunft die Zahlung des Weihnachtsgeldes wieder realisiert werden solle.

Beschlussvorschlag:

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Segeberg veranlasst in Form einer freiwilligen Leistung, dass denjenigen Beschäftigten des VJKA die nicht im TvÖD sind, das vorenthaltene letzte Weihnachtsgeld nachträglich ausgezahlt wird.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 47Enthaltung: 2