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ALLRIS - Auszug

28.06.2016 - 3.6.3 Öffentliche Bekanntgabe DrS/2016/099

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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Werkausschuss und Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, die ISE zum Abschluss eines Kaufvertrages zum Erwerb der in der DrS/2016/099 genannten Gesamtliegenschaft zu ermächtigen.

Dieser Kaufvertrag ist insbesondere unter den folgenden Vorbehalten abzuschließen:

-          Zusicherung der Verkäuferin über Immissions- und Kontaminierungsfreiheit (durch Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bestätigt)

-          sowie rechtskräftige B-Planänderung von Industriegebiet hin zu Gewerbegebiet.