28.06.2016 - 3.11.1 Antrag der Fraktion Die LINKE betreffend Weihna...

Herr Kittler begründet seinen Antrag. Er erklärt, dass die Kreisgremien aufgrund eines prognostizierten Fehlbetrages des Kreises die Aussetzung des Weihnachtsgeldes für die Mitarbeiter, welche nicht nach dem TvÖD entlohnt werden, toleriert hätten. Da der endgültige Jahresabschluss 2015 einen erheblichen Überschuss ausweist, fordere die Linke das Weihnachtsgeld nachträglich auszuzahlen. Die Annahme die Entlohnung der Mitarbeiter des VJKA ginge den Kreis nichts an, teile er nicht, da die Jugend- und Kulturarbeit eine Kreisaufgabe sei, die an den VJKA übertragen wurde. Dies führe lediglich zu einer formalen Selbstständigkeit, die Verantwortung für die Finanzierung und die Fürsorgepflicht für die Beschäftigten liege weiter beim Kreis.

Beschlussvorschlag:

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, die Ausschüsse mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Segeberg veranlasst in Form einer freiwilligen Leistung, dass denjenigen Beschäftigten des VJKA die nicht im TvÖD sind, das vorenthaltene letzte Weihnachtsgeld nachträglich ausgezahlt wird.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 12Enthaltung: -