28.06.2016 - 4.1 Informationen des Landrates

Zunächst berichtet der Landrat, dass der Antrag von  VION auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen wurde. Die Verwaltung habe somit auch in der zweiten Instanz Recht bekommen. Er spricht seinen Dank an die Kollegen der Verwaltung aus, da über 10 Jahre eine sehr gute Arbeit geleistet worden sei.

Anschließend erläutert der Landrat, dass das Land Schleswig-Holstein 150 Mio. Euro zur Verfügung stellen will, um die Sanierung von Krankenhäusern zu fördern. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sehe vor, dass die Kommunen sich mit 50% an den Kosten beteiligen müssen. Der Kreis Segeberg speziell müsse etwa 2.500.000 Euro bereitstellen, die zurzeit nicht eingeplant seien. Es würden sich bereits der Landkreistag und der Städtebund mit der Angelegenheit befassen, da die Kommunen dadurch hoch und außerplanmäßig belastet werden würden.

Der bisher praktizierte Bereitschaftsdienst nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen sei nach neuer Auffassung des zuständigen Amtsgerichtes unzulässig. Der Kreis Segeberg müsse seinen Bereitschaftsdienst wie die anderen Kreise im Land Schleswig-Holstein organisieren. Die Finanzierung dieser Änderung sei zusätzlich über den Haushalt 2017 sicherzustellen.

Des Weiteren berichtet der Landrat, dass der Personalkostendeckel eingehalten werde. Dadurch würde das Personal allerdings an die obere Belastungsgrenze gebracht. Hierzu werde er in der nächsten Sitzung einen aktuellen Sachstand mitteilen.

Ab dem 01.09.2016 werde Frau Rimbach die Nachfolge der Fachdienstleitung 11.00 antreten.

Die Baugenehmigung für die Aufstellung von Klassencontainern am BBZ Norderstedt, um den Unterricht in der Interimszeit zu gewährleisten, sei erteilt worden. Der Landrat sei zuversichtlich, dass die Container fristgerecht beschafft werden können.

Abschließend gibt der Landrat den Bericht der Ausländerbehörde zur aktuellen Flüchtlingssituation, die Kontrollliste des Rechnungsprüfungsamtes, Informationen zur Kreditumschuldung und den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll.

Herr Kruse berichtet, dass der diesjährige Betriebsausflug am 16.09.2016 stattfinden werde. Die Einladung ist dem Protokoll angehängt.